Beschlussfassungen der GV vom 16. Juni 2023
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 16. Juni 2023 veröffentlicht:
Ortsbürgerversammlung
- Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 25. November 2022.
- Rechenschaftsbericht und Rechnung 2022.
2.1 Vom Rechenschaftsbericht 2022 wird Kenntnis genommen.
2.2 Genehmigung der Rechnung 2022 der Ortsbürgergemeinde.
Einwohnergemeindeversammlung
- Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 25. November 2022.
- Rechenschaftsbericht und Rechnung 2022.
2.1 Vom Rechenschaftsbericht 2022 wird Kenntnis genommen.
2.2 Genehmigung der Rechnung 2022 der Einwohnergemeinde. - Kreditabrechnungen.
3.1 Genehmigung der Kreditabrechnung Sanierung Dach Museum.
3.2 Genehmigung der Kreditabrechnung Wasserleitung Aegerten. - Bewilligung einer Erhöhung des Stellenplans der Einwohnergemeinde Gemeindedienste: Stellenplafond von 11.5 Stellen. Gemeindeverwaltung: Stellenplafond von 18 Stellen.
Die vorstehenden, referendumsfähigen Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Landanzeiger in einem Referendumsbegehren verlangt. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden.
Ablauf der Referendumsfrist: 24. Juli 2023.
Der Gemeinderat