Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 24. November 2017

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. November 2017 veröffentlicht:

Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung:
1.   Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. Mai 2017.
2.     Kreditabrechnungen.
       2.1   Genehmigung Kreditabrechnung „Schwimmbadsanierung“ mit Bruttoanlagekosten von 1‘347‘359.25 Franken.
       2.2   Genehmigung der Kreditabrechnungen „Projektierung“ und „Erschliessung Richtergasse West“ mit Bruttoanlagekosten von 42‘169.85 
               Franken bzw. 864‘945.45 Franken.
3.     Verpflichtungskredite.
      3.1      Bewilligung eines indexierten Verpflichtungskredites von 565‘000 Franken für die Sanierung der Gebäudehülle des Doppelkindergartens
               am Kindergartenweg.
      3.2      Bewilligung eines indexierten Verpflichtungskredites von 1‘314‘500 Franken für die Sanierung der Ghürststrasse inkl.
               Gehwegverlängerung (mitsamt Werkleitungen).
4.    Ablehnung des Traktandums „EWK Energie AG. Verkauf. Konzession.“.
5.    Genehmigung Budget 2018 und Steuerfuss.
6.    Genehmigung der revidierten Bau- und Nutzungsordnung inkl. Gebührenanhang.
7.    Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an.
      7.1    Shathurya Muralithas, geb. 2002.
      7.2    Valery Fedosov, geb. 1972, und Ludmila Fedosova, geb. 1975, mit Sohn Mark, geb. 2005.

Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung:

1.   Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeinde vom 19. Mai 2017.

2.   Genehmigung Budget 2018.Die vorstehenden, referendumsfähigen Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Landanzeiger in einem Referendumsbegehren verlangt. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden.

 

Ablauf der Referendumsfrist: 3. Januar 2018.


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